Vor- und Nachteile eines Insolvenzverfahrens


Während andere Länder, wie zum Beispiel England, bereits seit dem Mittelalter die Möglichkeit der Restschuldbefreiung für natürliche Personen kennen, wurde diese in Deutschland erst im Jahr 1999 geschaffen. Die hierin zum Ausdruck kommenden Kulturunterschiede zeigen sich auch darin, dass im Schnitt in Deutschland Insolvenzanträge etwa fünf Jahre (natürliche Personen) bzw. mehr als ein Jahr (Gesellschaften) zu spät gestellt werden. Ursache ist oft die Angst des Schuldners vor den Konsequenzen eines Insolvenzverfahrens, welches der Schuldner in Deutschland – nicht ohne Grund – als übermäßig belastend und bestrafend empfindet.

Bei Lichte betrachtet bietet jedoch das deutsche Insolvenzrecht gerade nach den Insolvenzrechtsreformen der Jahre 2012 und 2013 Schuldnern interessante Möglichkeiten, ihre Misere zügig, d.h. bereits deutlich vor Ablauf von sechs Jahren, und effizient zu beseitigen.

Zugleich werden die Nachteile eines Insolvenzverfahrens häufig überschätzt, zumal die Möglichkeiten weitgehend unbekannt sind, diese nachteiligen Auswirkungen zu begrenzen.


Vorteile:

Rückgewinnung der Initiative: Durch einen Insolvenzantrag übernimmt der Schuldner wieder die Initiative zur Regelung seiner finanziellen Lage, während er zuvor zum Teil jahrelang den Vollstreckungsversuchen der Gläubiger mehr oder weniger hilflos ausgesetzt war. Wirtschaftlich gesehen hat er in dieser Zeit meist kostbares Kapital sinnlos aufgewandt, da er an die Gläubigern, die den meisten “Druck gemacht“ haben, noch zu einem Zeitpunkt Zahlungen geleistet hat, als er bereits berechtigt war, alle Zahlungen einzustellen (siehe unten) und er eigentlich wissen musste, dass diese Zahlungen bezogen auf alle Schulden bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Und nicht selten werden dann Zahlungen geleistet, die übe den pfändbaren Betrag hinausgehen. Der Schuldner gibt den Gläubigern also Geld, auf das sie nach der gesetzlichen Wertung keinen Anspruch haben, weil es ihm und seinen Unterhaltsberechtigten zur Bestreitung des Lebensunterhaltes belassen bleibt. kann.

Ferner werden wertvolle finanzielle Ressourcen aufgebraucht, die – auch im Interesse aller Gläubiger – sinnvoller dazu genutzt werden könnten, die Verschuldungslage effizient zu bereinigen, indem zu einem frühen Zeitpunkt akzeptable Vergleichsquoten angeboten und/oder die Möglichkeiten zur Abkürzung eines Insolvenzverfahrens vorausschauend genutzt werden. Nicht selten erweist es sich rückblickend, dass es sinnvoller gewesen wäre, die rechtlichen Möglichkeiten frühzeitig zu ergreifen, anstatt sich jahrelangen und letztlich doch ergebnislosen Vergleichsverhandlungen auszusetzen.

Der Zeitpunkt der Entschuldung wird planbar, die wirtschaftliche Zukunftsplanung kann wieder in die Hand genommen werden.


Emotionale Entlastung: Die Erfahrung zeigt, dass die Schuldner im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens sich häufig in einer emotional sehr belastenden Lage befinden, welche Lebenspartner und Familie in Mitleidenschaft zieht. Allerdings wird dabei die Angst vor einem Insolvenzverfahren häufig durch Unkenntnis und falsche Vorstellungen übertrieben. Ist die Entscheidung gefallen, das gesetzlich vorgesehene Verfahren zur Schuldenbereinigung einzuleiten, so ist auch emotional die Talsohle meist sehr schnell durchschritten und es kehrt Ruhe ein. Häufig realisiert der Schuldner dann, dass die praktischen Auswirkungen eines Verfahrens nicht so gravierend sind, wie er sich das vorher vorgestellt hat und in ebenfalls nicht wenigen Fällen bereuen die Schuldner anschließend, dass sie den Insolvenzantrag nicht bereits vorher gestellt und kostbare Zeit gewonnen haben. Mit der Einleitung des Verfahrens hat der Schuldner das Heft des Handelns wieder in die Hand, während er davor dem Druck der Gläubiger hilflos ausgesetzt ist. Trotz entsprechender Bemühungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in den Jahren 2012 und 2013 hat der Gesetzgeber immer noch keine Möglichkeit vorgesehen, Gläubiger, welche sich einer sinnvollen Einigung verschließen, zu disziplinieren. Deren Mitwirkung am Schuldenbereinigungsplan ist vielmehr immer noch vollkommen freiwillig.


Vollstreckungsschutz: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dürfen Gläubiger nicht mehr vollstrecken und dem Schuldner bleibt das pfändungsfreie Einkommen erhalten. Viele Schuldner kennen ihre Pfändungsgrenze nicht und zahlen häufig an ihre Gläubiger Beträge sogar aus ihrem unpfändbaren Einkommen. Nicht selten empfinden gerade Schuldner, die zuvor jahrelang „Angst“ vor einem Insolvenzverfahren hatten, nach dessen Einleitung, schon durch das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, eine spürbare Entlastung von dem vorherigen jahrelangen psychischen Druck, und nicht selten haben sie sogar dann mehr Geld zur Verfügung als vorher.


Zahlungseinstellung: Bereits ab dem Zeitpunkt, ab dem der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, allen  Zahlungsverpflichtungen aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens nachzukommen, ist er berechtigt, alle Zahlungen einzustellen. Er kann auch zurückliegende Lastschriften zurückgeben. Dadurch erhöht sich das frei verfügbare Einkommen, jedoch steigt die Notwendigkeit, eine generelle Bereinigung der Verbindlichkeiten in Angriff zu nehmen. Denn die Gläubiger werden die Zahlungseinstellung nicht tatenlos zur Kenntnis nehmen.


Gesetzliche Möglichkeiten zur Vermeidung oder Abkürzung des Insolvenzverfahrens: Nur im eröffneten Insolvenzverfahren hat der Schuldner die Möglichkeit — bei widerspenstigen Gläubigern, die sich einer sinnvollen außergerichtlichen Einigung widersetzen — mithilfe eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, eines Schutzschirmverfahrens, eines Insolvenzplanverfahrens, einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach § 213 InsO etc., eine schnelle und effiziente Schuldenbereinigung mit staatlicher Hilfe in Angriff zu nehmen. Diese Möglichkeiten müssen bereits vor Antragstellung gut vorbereitet werden. Sie kommen nach einer Faustformel immer dann in Betracht, wenn von dritter Seite eine Summe zur Verfügung gestellt wird, durch die die Gläubiger insgesamt mehr erhalten würden, als sie voraussichtlich bei einer Durchführung des Verfahrens erhalten werden. In einem solchen Fall kann das Insolvenzverfahren bereits nach wenigen Monaten wieder beendet sein. — Oder bereits zuvor evtl. durch eine mediatorische Einigung.


Vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren: Durch die Gesetzesreform vom Frühjahr 2013 wurde  den Schuldnern die Möglichkeit der vorzeitigen Restschuldbefreiung „bereits“ drei Jahre nach Eröffnung des Verfahrens eingeräumt. Voraussetzung ist, dass sie bis dahin 35 % ihrer Schulden sowie die Verfahrenskosten gezahlt haben. Dabei werden sowohl die Beträge berücksichtigt, die der Schuldner bis dahin – zum Beispiel im Wege der „Gehaltspfändung“ – an den Insolvenzverwalter gezahlt hat, als auch die Beträge, die er von dritter Seite erhält. Kaum ein Praktiker hat Zweifel daran, dass diese Hürde viel zu hoch ist, um eine nennenswerte Anzahl von Schuldnern in den Genuss dieser Vergünstigung kommen zu lassen. Es kommt hinzu, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens, deren Höhe vom Umfang der so genannten Insolvenzmasse abhängt, durchaus erheblich sein können.


Verbesserung der Verhandlungsposition: Vor Stellen des Insolvenzantrages hat der Schuldner gegenüber seinen Gläubigern eine schlechte Verhandlungsposition, weil deren Mitwirkung an Vergleichen freiwillig ist; weil also die Verweigerung selbst wirtschaftlich sinnvoller Vergleiche für den Gläubiger keine Konsequenzen hat. Dies ist in der Praxis auch der Grund, warum sich außergerichtliche Vergleichsverhandlungen oft über Jahre hinziehen und letztlich doch nicht zum Erfolg führen, weil mindestens einer der Gläubiger sich einer Mitwirkung verschließt. Institutionelle Gläubiger haben zum Teil aufgrund ihrer Regularien außerhalb eines Insolvenzverfahrens auch gar keine Möglichkeit, Forderungsverzichte in nennenswertem Umfang auszusprechen. Dies ändert sich häufig mit Stellen des Insolvenzantrages, erst recht mit Eröffnung des Verfahrens. Denn die meisten Gläubiger wissen, dass sie im Rahmen eines Insolvenzverfahrens keine Zahlung zu erwarten haben. Dies steigert die Bereitschaft, selbst geringe Vergleichsquoten zu akzeptieren, zumal ein Insolvenzverfahren auch für die Gläubiger über Jahre hinaus eine fruchtlose Arbeitsbelastung darstellt.


Nachteile:

Die Nachteile eines Insolvenzverfahrens werden häufig überbewertet.

Kreditunwürdigkeit / Schufa-Negativeinträge: Richtig ist selbstverständlich, daß vor allem durch die automatische Übernahme von Daten über Insolvenzverfahren in den Datenbestand der SCHUFA spätestens mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Schuldner für die Dauer von ca. zehn Jahren in Deutschland kreditunwürdig ist. Allerdings ist die praktische Relevanz dieses Sachverhalts meist beschränkt. Denn wer sich in einer Insolvenzlage befindet, bekommt bei Banken ohnehin keinen Kredit mehr, zumindest dann nicht, wenn er seine Schulden in der Selbstauskunft wahrheitsgemäß angibt – und über etwas Anderes sollte er besser gar nicht erst nachdenken. Kreditkarten im eigentlichen Sinn braucht man heute kaum noch, da deren Funktion mit wenigen Ausnahmen auch durch so genannte Prepaid-Karten ausgefüllt werden kann. Auch die oft kolportierte Beschränkung beim Abschluss von Mobilfunkverträgen hat eine beschränkte praktische Relevanz, da auch hier Prepaid-Verträge nicht nur problemlos zu bekommen, sondern oft auch preiswerter sind. Auch die Beeinträchtigung beim Abschluss von Leasingverträgen hat dadurch an Schärfe verloren, daß es mittlerweile Anbieter, die KFZ Leasingverträge unter bestimmten Voraussetzungen auch mit Nehmern mit SCHUFA Negativeinträgen abschließen.


Eigenheim: erstaunlich oft befürchten Schuldner, dass sie im Insolvenzverfahren ihr Eigenheim verlieren. Dies ist so nicht richtig, zumindest nicht zwangsläufig. Gefahr für das Eigenheim kann nur von der finanzierenden Bank und vom Insolvenzverwalter drohen. Mit den meisten Banken kann man sich einigen, daß sie auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen während des Insolvenzverfahrens verzichten, solange sie weiterhin den Kapitaldienst (Kreditraten) erhalten. Nach der Rechtsprechung darf der Schuldner wenn möglich aus seinem unpfändbaren Einkommen auch Gläubiger, wie zum Beispiel die Bank zu bezahlen, die das Eigenheim finanziert hat. Das dürfte unter dem Strich auch kein grundsätzliches Problem sein, da die Kosten des Wohnens und damit beim Eigenheimbesitzer der Kapitaldienst für das Eigenheim bei der Ermittlung des pfändungsfreien Einkommens vom Gesetzgeber berücksichtigt wurden. Durch eine gute Vorbereitung des Insolvenzantrages lässt sich diese Frage mit der Bank, die das Eigenheim  finanziert hat, im Vorhinein klären.


Der Insolvenzverwalter wird das Eigenheim nur verwerten wollen, wenn er einen nennenswerten Ertrag für die Masse erwartet. Da Grundpfandrechte in der Insolvenz bestehen bleiben, wird dies nur der Fall sein, wenn der voraussichtlich zu erzielende Kaufpreis deutlich höher ist als der Kredit, der bei der Bank noch zurückzuführen ist. Ist dies nicht der Fall, ist das Grundstück als „wertausfüllend belastet“, und es besteht von Seiten des Insolvenzverwalters keine Gefahr. Aber selbst wenn sich ein Überschuss des Verkaufserlöses über den Kreditsaldo ergibt, lässt sich mit dem Verwalter oft eine Vereinbarung über den Ausgleich der Differenz durch Ratenzahlungen erreichen.

Ansonsten besteht immer die Möglichkeit, das Grundstück vor Antragstellung an einen Dritten zu übereignen. Hierbei sind allerdings auf jeden Fall die Vorschriften des Anfechtungsrechts zu beachten! — Ohne qualifizierte Beratung sollte eine solche Übertragung im Vorfeld einer Insolvenz nicht vorgenommen werden, zumal sich die Beteiligten hierbei durchaus schnell strafbar machen können.


Kraftfahrzeug: Ebenso wie beim Eigenheim besteht häufig die Befürchtung, daß der Schuldner in der Insolvenz sein Auto „weggenommen“ bekommt. Auch das ist zumindest nicht zwangsläufig der Fall.

Grundsätzlich ist ein Fahrzeug (Auto oder Motorrad) ein Vermögenswert und damit Bestandteil der Insolvenzmasse, welche der Insolvenzverwalter zu verwerten hat. Das gilt aber nur, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung im Eigentum des Schuldners steht. Maßgebend ist also das Eigentum, nicht die Frage, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist, auf wen der Versicherungsvertrag läuft etc.. Fahrzeuge, die nicht im Eigentum des Schuldners stehen – z.B. weil sie vorher (unter Beachtung des Anfechtungsrechts !) übereignet wurden – fallen von vornherein also nicht in die Insolvenzmasse.

Aber auch ein Fahrzeug, das bei Eröffnung im Eigentum des Schuldners steht, fällt dann nicht in die Masse, wenn es unter Pfändungsschutz steht.

Nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sind bei einem Selbständigen die zur Fortsetzung der Tätigkeit erforderlichen Gegenstände unpfändbar. Damit ist ein Fahrzeug in folgenden Fällen unpfändbar:

• Handelsvertreter, sofern er nicht nur im Stadtgebiet tätig ist; Freiberufler (Anwalt, Steuerberater, Architekt) z.B. Fahrten zu 

wechselnden Filialen einer Einzelfirma.

Ein PKW ist bei Arbeitnehmern gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO in folgenden Fällen unpfändbar:

• wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitsstelle nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann (z.B. Schichtarbeiter)

• wenn ein Schuldner keinen Führerschein hat und darauf angewiesen ist, dass diesen ein Familienmitglied ohne eigenen 

PKW zur Arbeit fährt

• wenn ein(e) Schuldner(in) allein erziehend und erwerbstätig ist

In der Praxis hilft meist eine (glaubhafte) Bestätigung des Arbeitgebers.

Arbeitnehmer haben also immer dann keinen Pfändungsschutz in Bezug auf ihr Kfz, wenn die Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar erreicht werden kann.

Handelt es sich um ein Leasingfahrzeug, so steht dem Leasinggeber Aussonderungsrechte nach § 47 InsO zu. Erfahrungsgemäß sind Leasinggeber allerdings nicht daran interessiert, ein Fahrzeug zurück zu nehmen, solange sie die Leasingraten weiterhin erhalten. Diese darf der Schuldner auch weiterhin aus seinem unpfändbaren Einkommen bezahlen.


Gleiches gilt im Ergebnis für Fahrzeuge die durch Kredit finanziert wurden und an denen die Bank Sicherungseigentum hat. Hier hat die Bank ein Recht auf abgesonderte Befriedigung. Sie kann also verlangen, von dem Verwertungserlös, den der Verwalter erzielt, vorab den Betrag ausgezahlt zu bekommen, den sie zur Bezahlung ihrer offenen Forderung benötigt. Also hat der Verwalter dann kein Interesse an der Verwertung, wenn der voraussichtliche Verwertungserlös nicht höher ist als der Restsaldo des Kredites. Die Bank selbst hat ebenso wenig wie der Leasinggeber in der Regel ein Interesse daran, das Fahrzeug zurück zu holen, solange sie ihre Raten bekommt – welche der Schuldner weiterhin aus dem pfändungsfreien Einkommen bezahlen darf.

Bei einer guten Vorbereitung wird es sich also in vielen Fällen ermöglichen lassen, durchaus auch das Fahrzeug zu retten.


Selbständige bzw. unternehmerische Tätigkeit: Eine weitere Befürchtung, die Schuldner häufig von der Stellung eines Antrages abhält, ist die, dass sie während der Insolvenz die Früchte einer unternehmerischen Tätigkeit nicht behalten dürfen. Diese Folge lässt sich allerdings leicht vermeiden, indem man diese Tätigkeit auf eine juristische Person überträgt, z.B. auf eine neu zu gründende Unternehmergesellschaft (UG).   —   Nähere Informationen dazu erhalten Sie hier:


Reinhardt F. K. Voigt

Schuldner- und Insolvenzhilfe 



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