Obliegenheiten des Schuldners (§§ 295 ff. InsO)

Dem Schuldner obliegt es,
insbesondere während der „Wohlverhaltensperiode“ zur Restschuldbefreiung,
1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen, und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2. Vermögen, das er erbt, zur Hälfte an den Treuhänder herauszugeben;
3. jeden Wechsel der Wohnung oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen;
4. kein Einkommen und keine Erbschaft zu verheimlichen;
5. dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
6. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen;
7. soweit er eine selbstständige Tätigkeit ausübt, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre;
8. keine Straftat gemäß §§ 283 bis 283 c StGB zu begehen, insbesondere nicht
  • Bestandteile seines Vermögens beiseite zu schaffen oder zu verheimlichen, zu zerstören, zu beschädigen oder unbrauchbar zu machen,
  • in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren einzugehen oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge zu verbrauchen,
  • Waren oder Wertpapiere auf Kredit zu beschaffen und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zu veräußern oder sonst abzugeben,
  • Rechte anderer vorzutäuschen oder erdichtete Rechte anzuerkennen,
  • Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen zu unterlassen oder so zu führen oder zu verändern, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
  • Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er als Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite zu schaffen, zu verheimlichen, zu zerstören oder zu beschädigen und dadurch die Übersicht über sein Vermögen zu erschweren,
  • entgegen dem Handelsrecht Bilanzen so aufzustellen, dass die Übersicht über sein Vermögensstand erschwert wird oder es zu unterlassen, die Bilanz seines Vermögens oder des Inventars in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen,
  • in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand zu verringern oder seine wirklichen geschäftliche Verhältnis zu verheimlichen oder zu verschleiern,
  • in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung zu gewähren, die dieser nicht oder nicht in dieser Art oder nicht in dieser Zeit zu beanspruchen hat.
Strafbarkeit
Vermeiden Sie Strafbarkeit durch sog. Eingehungsbetrug! Sie dürfen nicht neue Verträge oder Vergleiche schließen, bei Versandhäusern bestellen, Schecks ausstellen usw., wenn Sie schon jetzt wissen, dass Sie ihre Verpflichtungen daraus nicht werden erfüllen können. Sie machen sich sonst gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Betruges strafbar!

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